Ab dem 11. Mai 2021 gelten im Landkreis Ostallgäu neue Corona-Regelungen

10.5.2021 Landkreis Ostallgäu. Auf Grund von § 3 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12.BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl. Nr.171, BayRS 2126-1-16-G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.05.2021 (BayMBl. Nr. 290, BayRS 2126-1-16-G) macht das Landratsamt Ostallgäu amtlich bekannt:

Im Landkreis Ostallgäu hat die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 150 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Damit gelten im Landkreis Ostallgäu ab dem 11.05.2021 diejenigen Regeln nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der 12.BayIfSMV, die an die Unterschreitung dieses Schwellenwerts geknüpft sind.

Insbesondere weisen wir auf die folgende Regelung hin (näheres regeln die jeweiligen Vorschriften der 12.BayIfSMV bzw. des § 28b IfSG):

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte, § 12 12.BayIfSMV

In Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, die bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 nicht öffnen dürfen, ist neben der Abholung vorbestellter Waren (click and collect), auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig (click and meet). Dabei gilt:

· Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

· In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

· Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

· Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein, als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche.

· Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 12.BayIfSMV zu erheben.

· Kunden dürfen nur eingelassen werden, wenn sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen.

Kein negatives Testergebnis müssen Kunden nachweisen, die

– vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind, über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind (geimpfte Personen), oder

– über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt (genesene Personen).

und die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen und bei denen keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist.

Diese Regelungen gelten für den Landkreis Ostallgäu solange, bis durch das Landratsamt die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts an drei aufeinanderfolgenden Tagen bekannt gemacht wird oder weitergehende Lockerungen bekannt gemacht werden.

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